Das Netzwerk Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe Dortmund ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an die Bundeskanzlerin. In ihm wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen an Angela Merkel.
PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.“
Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik.
Im Mittelpunkt stehen die drei Forderungen nach einem Notfallplan für Bootsflüchtlinge, der Möglichkeit von „Sicheren Häfen“ und dem Rückführungsverbot nach Libyen. Diese Maßnahmen seien „Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise.“
Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten sollen, so der offene Brief, aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende aufnehmen. Den Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Geflüchtete aufzunehmen, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzssuchende aufzunehmen. Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge seien systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache soll eingestellt werden.
Generell fordern die Unterzeichner des offenen Briefs die Beendigung der aktuellen Politik. „Sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel.“ Die zivilgesellschaftlichen Organisationen betonen, sich auch künftig für politische Lösungen einzusetzen, „die von Humanität geleitet sind.“
Der offene Brief ist am 3. April der Bundeskanzlerin übergeben worden.
