„Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union.“
So beginnt die Erklärung, die neben der Evangelischen Kirche von Westfalen viele weitere kirchliche Institutionen, die Diakonie, Amnesty International und andere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet haben. Sie alle befürchten, dass die beabsichtigte Zustimmung der Regierung zu verpflichtenden Grenzverfahren die Standards bei der Prüfung von Schutzgesuchen in der EU so stark absenkt, „dass keine fairen Verfahren mehr zu erwarten sind“.
Drei Kernforderungen
Die drei Kernforderungen der von mehr als 50 Organisationen getragenen Erklärung lauten:
- Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
- Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der Anforderungen an „sichere Drittstaaten“!
- Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!
Stattdessen fordern die kreiskirchlichen Akteure mit der Landeskirche: „Echte Solidarität statt Weiterführung eines gescheiterten Systems.“
Die Facharbeitsgruppe Flucht und Asyl des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund berät seit acht Jahren wichtige Fragen von Flucht und Asyl im Kirchenkreis, speziell zum Thema Kirchenasyl. Beteiligt sind neben den kreiskirchlichen Synodalbeauftragten Friedrich Stiller und Sabine Breithaupt-Schlak auch der Ständig Stellvertretende Superintendent Michael Stache und eine Vertreterin des Diakonisches Werkes.
- Der Appell im Wortlaut
mit allen Unterzeichner*innen bei evangelisch-in-westfalen.de:
NRW-Landeskirchen appellieren: Betroffene stärker in den Blick nehmen
