Veranstaltung des Arbeitskreises Flüchtlinge in Lünen
Dietmar Köster, Professor und Europaabgeordneter, war sichtlich empört. „Das Grundrecht auf Asyl wird ausgehebelt“ war sein Kommentar zum geplanten Asylpaket „Dublin IV“.
Der Arbeitskreis Flüchtlinge in Lünen hatte gemeinsam mit dem Evangelischen Kirchenkreis, katholischen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Akteuren Köster, weitere Politiker und den Stellvertretenden Superintendenten Michael Stache zu einer Podiumsdiskussion über die europäische Asylpolitik eingeladen.
Ausgangspunkt war „Dublin IV“, das im Zentrum der Kritik stand. Diese Regelung sieht unter anderem vor, den jetzigen Ermessensspielraum der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, in humanitären Notfällen die Zuständigkeit für Asylverfahren zu übernehmen und die Geflüchteten nicht in die Länder ihrer Ersteinreise abzuschieben, abzuschaffen.
Das findet Michael Stache „fatal“. Benedikt Kern vom Institut für Theologie und Politik in Münster befürchtet dann Verhältnisse wie in den USA, denn die Flüchtlinge, die hierher kommen, werden dann in die Illegalität gedrängt. Sie würden ausgeschlossen von medizinischer Versorgung, sozialen Leistungen und von Bildung. „Die sozialen Probleme, die es dann geben wird, will ich mir gar nicht ausmalen.“
Rainer Schmeltzer, Ex-Integrationsminister, wies darauf hin, dass selbst die aktuelle Dublin III-Regelung zu hinterfragen sei. „Die Menschen, die zu uns kommen, haben ein Asylrecht.“ Und das, so der Lüner Fachdezernent Ludger Trepper, nicht nur aus humanitären Gründen. „Wir profitieren auch von diesen Menschen.“
Wolfram Kuschke, Ehrenvorsitzender des Landesverbandes der Europa-Union NRW, warf die Frage auf, ob nicht generell der „Geist von Dublin völlig daneben“ sei.
Superintendent Stache sieht das Hauptproblem darin, dass die Flüchtlingsproblematik nicht im Bewusstsein der Bevölkerung ist. Er regte deshalb an, wichtige Punkte der Diskussion in die Öffentlichkeit zu tragen.
Einig war man sich, das Ergebnis des Abends in eine Resolution einfließen zu lassen. Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestages sollen sich für eine flüchtlingsfreundliche Politik einsetzen.
Info: Dublin-Verträge
Die Dublin-Verträge regeln, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zustandig ist. Der erste von bisher drei Verträgen trat 1997 in Kraft.
