Veranstaltung des Arbeitskreises „Christen gegen Rechtsextremismus“
Seit rund 15 Jahren wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Ist es überhaupt zweckmäßig, diese rechtsextreme Partei zu verbieten? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“.
Prof. Dr. Dierk Borstel, Experte für Rechtsextremismus und Teilgutachter des laufenden Verbotsverfahrens referierte.
Seine Meinung: Mit der Auffassung, durch ein Verbot der NPD hätte man das Problem des Rechtsextremismus gelöst, liege man falsch.
Besser als ein Verbot sei es, den Kampf um die rechten Stammwähler aufzunehmen. Ohnehin befinde sich die NPD im „Sinkflug“. Sie sei pleite und ihre Wahlergebnisse seien miserabel. Für die Dortmunder Situation sei ein Verbot unbedeutend. Denn trotz ihrer Mandate im Rat sei die Partei politisch irrelevant, gesellschaftlich nicht verankert und finanziell am Ende.
Generell sieht Borstel den Nutzen von Partei- und Organisationsverboten als fraglich an. Nicht nur, weil der Weg dorthin mit juristischen Hürden vollgestellt ist, sondern vor allem „weil die Personen bleiben“. Sie würden durch das Verbot schließlich nicht von der Unsinnigkeit ihrer politischen Anschauung überzeugt. Er nennt als Beispiel das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“, der sich schließlich zur Partei „Die Rechte“ umgruppiert hat.
„Repression führt zur Innovation“, so seine Schlussfolgerung. Die Alternative zu Verboten ist für Borstel die Ausstiegsarbeit. „Repression drückt auf die rechte Szene und sorgt für Ausfransungen an den Rändern.“ Hier könne man durch entsprechende Angebote „Leute abziehen und dadurch die Bewegung nachhaltig schwächen.“
Ziel sei es, „Zweifel zu säen, Verwirrung zu stiften und zum Ausstieg zu ermutigen“. Nach seiner Meinung seien gerade diese Möglichkeiten, die sich durch den starken polizeilichen Druck auf die rechte Szene in Dortmund eröffnet hätten, nicht umfassend genutzt worden. Dennoch gab es ein Lob für die Dortmunder Gesellschaft. Sie sei in ihrem Engagement gegen Rechts „viel weiter als andere Städte.“
