Besuchergruppe traf Abgeordnete und Beauftragten des Evangelischen Büros
„Aufschlussreich.“ „Interessant.“ „Informativ.“ So lautete am Ende des Tages das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Anfang November mit Pfarrer Friedrich Stiller (Referat für Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund) den Landtag in Düsseldorf besuchten.
Im Rahmen des EKD-Jahresthemas „Kirche und Politik“ hatten sie dort nicht nur Gelegenheit, eine Plenardebatte zu verfolgen, sondern auch die Abgeordnete und Sprecherin des Innenausschusses Monika Düker (Bündnis90/DIE GRÜNEN) sowie Pfarrer Dr. Thomas Weckelmann (Amt des Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen) kennenzulernen.
„Unser Lobbyist in Düsseldorf“, stellte Friedrich Stiller Dr. Weckelmann vor. Dem widersprach Weckelmann aber umgehend. So verstehe er seine Aufgabe im Evangelischen Büro, so die Kurzbezeichnung seiner Institution, nicht. „Lobbyist, das klingt nach teuren Restaurants und dicken Zigarren.“
Schließlich vertrete er nicht die unmittelbaren Interessen der Kirchensteuerzahler. „Ich vertrete nicht deren wirtschaftliche Interessen. Ich verstehe mich vielmehr als Botschafter im Schnittfeld zwischen Kirche und Politik.“ Seine „Muttersprache“ sei die Theologie, dennoch müsse er ebenso „die Sprache der Politik sprechen“.
So setzte er sich schon mit Nachdruck für die Interessen der Landeskirchen ein, wenn es beispielsweise um Landesmittel für konfessionelle Kindergärten und Schule gehe.
„Das Evangelische Büro ist auch eine ,Werbeagentur‘ für das, was Kirche eigentlich für unsere Gesellschaft bedeutet“, beschrieb Dr. Thomas Weckelmann ein weiteres Aufgabenfeld. Mit Blick auf den einmalig arbeitsfreien Reformationstag 2017 verdeutlichte er die Schwierigkeit, sich gegenüber der Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände behaupten zu können.
„Den Unternehmen ist der freie Tag zu teuer.“ Allein in NRW koste der Tag 500 Millionen Euro, rechneten ihre Lobbyisten den Politikern vor und ließen gleich nachfragen, wer denn das bezahlen solle.
„Wirtschaftsverbände können gegenüber der Politik Druck aufbauen.“ Damit haben sie es im Vergleich zu den Vertretern der Kirche leichter, ihre Interessen durchzusetzen.
„Kompromisse schließen, Mehrheiten für eigene politische Ziele finden.“ So beschrieb Monika Düker den parlamentarischen Arbeitsalltag in ihrer Fraktion des Düsseldorfer Landtages. Beim Zusammentreffen mit der Abgeordneten stand allerdings die Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt.
Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass der „Bund Geld locker machen muss“, um die Flüchtlinge adäquat versorgen und menschenwürdig unterbringen zu können. Besonders problematisch sei die Gesundheitsversorgung, erklärte sie. „Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Flüchtlinge Anspruch auf ärztliche Behandlung.“
Die Kosten hierfür tragen die Kommunen. Angesichts der leeren kommunalen Haushaltskassen führe das dazu, dass immer häufiger nur eine „Notversorgung“ durchgeführt werde. „Da wird dann schon einmal die Bezahlung eines verordneten Hörgerätes abgelehnt.“
