Veranstaltung des Arbeitskreises Christen gegen Rechtsextremismus
Polizeipräsident Gregor Lange will alle Mittel zur Bekämpfung des Neonazismus ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet. Das sagte er auf einer Versammlung des Arbeitskreises Christen gegen Rechtsextremismus am 27. August.
Der Arbeitskreis hatte zu einer Diskussion mit ihm über die aktuelle Lage im Bereich des Rechtsextremismus eingeladen. Lange, seit März im Amt, ist nach eigenen Worten als Polizeipräsident angetreten, um „die rechtsextremen Gefahren zu bekämpfen“. „Die Neonazis zurückzudrängen, liegt mir am Herzen.“ Wichtig für ihn sei ein großes und starkes zivilgesellschaftliches Engagement in Dortmund.
Friedrich Stiller, Pfarrer für Gesellschaftliche Verantwortung, kritisierte den Polizeieinsatz in der Wahlnacht und den anschließenden „tendenziös-lückenhaften“ Polizeibericht darüber. Mit ihm habe sich die Polizei isoliert. Daraus sei ein schwieriges Verhältnis, „ein Riss“, zwischen Zivilgesellschaft und Polizei entstanden.
Lange äußerte in der anschließenden Diskussion mehrfach seine „Hochachtung“ und seinen „Respekt“ vor denen, die sich in der Wahlnacht gegen die Neonazis gestellt hatten. Dennoch erläuterte er nicht das Zustandekommen des Polizeiberichts. Auch das aktuelle Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wollte er nicht kommentieren. Bisher sei allerdings niemand kriminalisiert und er habe „Vertrauen, dass niemand zu Unrecht verurteilt wird.“ Die anwesende Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger, die sich mit anderen in der Wahlnacht gegen die Rechtsextremen gestellt hatte, sah sich zwar nicht kriminalisiert, aber „diskreditiert“. Der Polizeibericht würde den Eindruck erwecken, betrunkene Politiker hätten randaliert.
Für die Zukunft versprach Lange, die „Repression gegenüber den Rechtsextremen hoch zu halten.“ Die Polizei wolle sich an Präventionsmaßnahmen beteiligen und mit der Zivilgesellschaft intensiv zusammenarbeiten. Außerdem sollen die Polizisten zu den Themen des historischen Nationalsozialismus und NSU weitergebildet werden.
