Plattform „Mut zur Verantwortung“ zur Gerichtsentscheidung über Lüner Forensik
Die Plattform „Mut zur Verantwortung“ hat sich seit ihrer Gründung im Herbst 2012 für die Akzeptanz einer Klinik für forensische Psychiatrie in Lünen eingesetzt und durch Aufklärung und Information versucht, die Diskussion zu versachlichen. Nach der Abweisung der Klage der Stadt Lünen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab die Plattform folgende Stellungnahme ab:
Mit Interesse nimmt die Plattform „Mut zur Verantwortung“ das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Standortentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, auf der Victoria-Brache in Lünen eine Klinik für forensische Psychiatrie zu errichten, zur Kenntnis. Das Gericht hat mit dem Urteil Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen. Damit ist auch ein Ziel der Klage erreicht. Die zukünftige Klinik wird ohne den Makel gebaut werden, der Standort sei nicht rechtmäßig ausgewählt worden.
Auch dass das Gericht das Land in Sachen Lärmschutz in die Pflicht nimmt, dient dem zukünftigen Betrieb der Klinik: Wird doch auf diese Weise sicher gestellt, dass die Klinik nur gebaut werden darf, wenn der Standort tatsächlich für einen Klinikbetrieb geeignet ist.
Aus Sicht der Plattform kommt es jetzt darauf an, die Planung und den Bau der Klinik für forensische Psychiatrie konstruktiv zu begleiten. Dazu gehört aus unserer Sicht das Werben um Akzeptanz und Information und Aufklärung über den Maßregelvollzug in der Bevölkerung. Der Planungsbeirat ist eingerichtet und kann die Belange und Anliegen der Anwohner in die konkrete Planung einbringen.
Wenn die kommunalpolitischen Kräfte die Klinik nicht mehr als Problem, sondern als Chance für Lünen verstehen können, dann könnte der Auftrag einer humanen Gesellschaft zu einem angemessenen Umgang mit psychisch kranken Straftätern erfüllt und gleichzeitig das Bestmögliche für Anwohner und Stadt erreicht werden.
