Minister Schneider sprach im Reinoldinum über Flüchtlingspolitik
Für eine Änderung der Flüchtlingspolitik sprach sich Guntram Schneider, NRW-Minister für Arbeit, Soziales und Integration, aus. Auf einer Diskussionsveranstaltung im Dortmunder Reinoldinum forderte er sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. Auf Einladung des Evangelischen Kirchenkreises referierte Schneider zum Thema „Europa und die Flüchtlinge“.
Das Engagement für Flüchtlinge sei ein zentrales Anliegen der Kirche, sagte der Ständig Stellvertretende Superintendent Michael Stache in seiner Begrüßung. Deshalb, so Friedrich Stiller, Pfarrer für Gesellschaftliche Verantwortung, sei es neben der praktischen Hilfe auch wichtig, wie der Umgang mit Flüchtlingen grundsätzlich ausgerichtet sei.
Der Strom der Flüchtlinge, so die Prognose von Minister Schneider, werde anhalten. Er sieht in ihm eine „kleine Völkerwanderung“. „Unsere Gesellschaft steht dadurch vor einer der großen Herausforderungen, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht gekannt haben.“
Der Umgang mit den Flüchtlingen sei ein „Lackmustest“ für Europa. „Dabei wird sich zeigen, ob das Gerede von den gemeinsamen Werten nur Gerede ist“, so Schneider vor rund 70 Zuhörern. Ein beträchtlicher Teil der Flüchtlinge könne nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren. Neben der humanitären Verpflichtung, sie bei uns aufzunehmen, sieht Schneider auch große Chancen. „Wir brauchen diese Menschen in einer Gesellschaft, die tendenziell überaltert ist, alleine aus ökonomischen Gründen.“
Den Flüchtlingsstrom nach Europa administrativ oder sogar militärisch zu verhindern sei nicht nur aus humanitären Gründen abzulehnen. „Das wird auch nicht funktionieren.“ Schneider schlägt die Einrichtung sicherer Zugangswege für Flüchtlinge oder ein Asylverfahren in den Staaten Nordafrikas vor. „Wir müssen die Einwanderung nach Europa so gestalten, dass sie sicher ist.“
Legale Einreisemöglichkeiten forderte auch Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Die Menschen sollten die freie Wahl des Erstantragsstaates erhalten. Der im Asylrecht tätige Rechtsanwalt Manuel Kabis wies auf eine Rechtsprechung hin, die je nach Gericht oder sogar Richter gleiche Fälle unterschiedlich behandelt.
Schneider forderte, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit oder Ausbildung kommen. Deshalb müsse die Frist für die Bearbeitung ihrer Asylanträge „extrem abgesenkt“ werden. „Ein Warten auf die Entscheidung 16 oder 17 Monate lang ist inakzeptabel.“. Schneider ist zuversichtlich, dass die Flüchtlinge in „unserer multikulturellen Gesellschaft“ schnell integriert werden können. Seine Prognose: „Die Gesellschaft in diesem Land wird sich ganz entscheidend ändern.“
