Stellungnahme des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus
Ein Verbot der Partei „Die Rechte“ fordert der Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus. In einer Stellungnahme begründet Pfarrer Friedrich Stiller die Forderung mit dem Verhalten der Partei am Wahlabend. Stiller ist Co-Sprecher des Arbeitskreises.
„Eine Gruppe der Partei `Die Rechte´ führte am Wahlabend unter Beteiligung des mehrfach vorbestraften Siegfried Borchardt kurz nach 22 Uhr einen Überfall auf die vor dem Rathaus versammelten Bürger und Nazi-Gegner durch“, heißt es in der Stellungnahme. Sie beklagt die „hohe Aggression“, mit der auf die vor dem Rathaus stehenden Demonstranten eingeschlagen wurde. „Auch aufgrund dieser Vorkommnisse“ fordert der Arbeitskreis das Verbot der Partei.
„Die Demokratie und die staatlichen Organe machen sich lächerlich, wenn sie nicht Konsequenzen ziehen aus dem, was alle Kundigen sehen: Die Partei `Die Rechte´ ist die unmittelbare Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO (`Nationaler Widerstand Dortmund´). Ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Andersdenkenden stellt eine ständige Bedrohung der öffentlichen Ordnung dar.“
Der Arbeitskreis zeigt sich verwundert, dass die Verantwortlichen und die Polizei auf den Überfall der Nazis kaum vorbereitet waren. Der Arbeitskreis habe bereits zehn Tage vor dem Wahlabend Vertreter im Rathaus darauf hingewiesen, dass eine solche Möglichkeit bestehe.
In der Stellungnahme weist der Arbeitskreis auch darauf hin, dass die Zahl der absoluten Stimmen in Dortmund für rechtsextreme Parteien nicht gestiegen sei. Es gebe allerdings eine Stimmenwanderung „zu den besonders Radikalen von der Partei `Die Rechte´.“
- Die Stellungnahme im Wortlaut:
140527 AK RE Stellungnahme Wahlabend 2014.pdf ,
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