Informationsabend zum geplanten Freihandelsabkommen
Es sind nur vier Buchstaben, doch sie haben es in sich: TTIP, die Abkürzung für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa.
Freihandel hört sich gut an: keine Zölle, kein Papierkrieg, keine Vorschriften. Alles wird viel einfacher. Die Befürworter von TTIP versprechen uns deshalb, dass es damit Wirtschaftswachstum geben wird, höhere Löhne und weniger Arbeitslose.
Komisch nur, dass niemand genau weiß, was da verhandelt wird. Selbst die Abgeordneten im EU-Parlament beklagen sich, von den Informationen abgeschnitten zu sein. Sogar der Verhandlungsort ist geheim. Etwas Licht ins Dunkel der Geheimniskrämerei brachte ein Infoabend zu TTIP in der Pauluskirche. Attac und „Pauluskirche und Kultur“ hatten dazu eingeladen.
„Man kann nicht genügend Informationen darüber bekommen, um zu merken, welche Gefahr uns droht.“ Mit diesen Worten begrüßte Pfarrer Friedrich Laker das Publikum. „Es wird uns alle betreffen, in Deutschland, in Europa, in den USA und darüber hinaus“, ergänzte Till Strucksberg von Attac.
Er erklärte, was uns blüht, wenn TTIP Wirklichkeit würde. Dann werden auch alle Standards angeglichen. Hört sich harmlos an, doch das bedeutet z.B., dass ein US-Unternehmen in Europa alles verkaufen darf, was es auch in den USA verkauft. Beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Möbel, die mit NPB verklebt sind. Das ist ein Klebstoff, der krank macht.
Strucksberg machte noch auf das Investitionsschutzabkommen aufmerksam. Das soll die sogenannten „legitimen Gewinnerwartungen“ von Firmen schützen. Bereits aktuell verklagt der Stromanbieter Vattenfall die Bundesrepublik wegen des Beschlusses zum Atomausstieg auf knapp fünf Milliarden Euro.
Solche Klagen würden nicht vor regulären Gerichten, sondern vor eigens eingerichteten Schiedsstellen verhandelt werden. „Das Rechtswesen der BRD würde damit ausgehebelt“, so Strucksberg“. Der deutsche Städtetag befürchtet sogar, dass das Freihandelsabkommen „ein Generalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ sei, denn flankierende Verträge wollen auch Dienstleistungen auf ein niedriges Niveau drücken.
Strucksberg machte allerdings auch Mut, denn der Widerstand gegen diese Vorhaben habe sich verstärkt. Eine selbstorganisierte Bürgerinitiative habe inzwischen mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. „Wir hoffen, dass der Protest weitergeht.“
