Planungen des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus für 2015
Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus stellt seine Planungen für das Jahr 2015 unter den Titel „Wehrhafte Demokratie“. Jutta Reiter, Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg, und Friedrich Stiller, Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund, informierten Anfang Februar über die Arbeitsschwerpunkte und Aktionen und gaben ihre Einschätzung zur rechten Szene in Dortmund ab.
Im Auftreten beobachtet der Arbeitskreis eine Strategieänderung der Neonazis. Zunächst seien die Rechtsextremen mit der Partei „Die Rechte“ legalistisch in Erscheinung getreten. Nur trüge das der Anhang nicht mehr mit. Jetzt gingen sie mit einer Doppelstrategie vor. Beispielhaft habe das die Bürgerversammlung Anfang des Jahres in Eving gezeigt. Die Parteianhänger hätten sich zurückgehalten, während auf der Empore andere „mal die Sau raus lassen“ wollten. „Da zeigten sie ihr wahres Gesicht“, so Jutta Reiter. Auffallend sei die Drohung mit Gewalt. Früher gegen Einzelne, jetzt auch in und gegen Teilnehmer von Versammlungen.
Auf die Frage, ob die Neonazis zu Bürgerversammlungen zuzulassen sind oder nicht, hat der Arbeitskreis seine Antwort gefunden. „Pöbelnde Einmischung brauchen wir nicht“, erklären Reiter und Stiller. „Da muss die Stadt klare Kante zeigen.“ Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht eingeschüchtert werden. Die Rechtsextremisten haben ihre Chance gehabt, an den Versammlungen teilzunehmen „In Eving haben sie gezeigt, sie sind die, die sie immer waren“, erinnerte Stiller.
„Die Rechtsextremen sind rechtlich gut aufgestellt“, stellt der Arbeitskreis fest. Ihre Taten sind nicht angreifbar, können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Sie arbeiten mit falschen Informationen. Ihre Behauptung, 98 Prozent der Flüchtlinge beantragen illegal Asyl, sei schlichtweg falsch. Denn der Hälfte der Anträge werde stattgegeben. „Die Weihnachtsbesuche bei Politikern und Journalisten und die Auftritte in Eving sind mit Methoden der Nationalsozialisten gleichzustellen“, lautet die Mahnung. „Wir müssen versuchen, die Neonazis ins Abseits zu stellen.“
Für den 28. März haben die Rechtsextremisten eine Versammlung oder Veranstaltung angekündigt. Eine „Feier“ soll es werden, nämlich zum Tod eines Opfers der Neonazis. Das sei menschenunwürdig, erklärte Reiter. Am 28. März 2005 wurde Thomas „Schmuddel“ Schulz von einem Neonazi erstochen. Bei der Auseinandersetzung um die Veranstaltung Ende März gehe es nicht nur um die Beschäftigung mit den rechtlichen Fakten. Inhalt der Diskussion müsse auch die Bedeutung für die Gesellschaft sein.
Dabei hoffen Reiter und Stiller auf den „kreativen Umgang“ des Polizeipräsidenten mit dem Versammlungsgesetz. So sei es im Advent gelungen, die „Demonstrationen“ vor den Häusern von Politikern und einem Journalisten zu verbieten. Auch der Arbeitskreis wird prüfen, was das Versammlungsrecht zulässt. „Wenn die Rechten nicht nur am 1. September, sondern auch am 1. Mai demonstrieren, werden wir da sein“, betonte Reiter.
